RA077 Smartphone-Fehlalarm | Vielfalt-Ampeln bleiben | Anwaltsnotar-Altersgrenze verfassungswidrig | Volksfest-Schlägerei | Instagram-Sperrung vor deutschem Gericht
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📱 Smartphone löst Fehlalarm aus - trotzdem zahlen – VG Göttingen, Beschl. v. 18.09.2025 – 3 B 674/25 Handy mit Sturzerkennung fällt vom Autodach und alarmiert Feuerwehr. 21 Einsatzkräfte rücken aus, finden nur Telefon. VG Göttingen: Grobe Fahrlässigkeit bei Fahrt unter Schmerzmedikamenten rechtfertigt Gebühr. Aber: TSF-W war nicht erforderlich - 205 Euro Rabatt.
🚦 Vielfalt-Ampeln in Hildesheim rechtmäßig – VG Hannover, Urt. v. 23.09.2025 – 7 A 4883/23 Bürger klagt gegen 14 Ampeln mit gleichgeschlechtlichen Pärchen. VG Hannover: Keine Klagebefugnis - weder Diskriminierung noch Erziehungsrechts-Verletzung. Die Ampeln zeigen "gesellschaftliche Realität, die hinzunehmen ist". StVO-Vorschriften sind nicht drittschützend.
⚖️ BVerfG kippt 70-Jahre-Grenze für Anwaltsnotare – BVerfG, Urt. v. 23.09.2025 – 1 BvR 1796/23 Zwangsbeendigung des Notaramts mit 70 verstößt gegen Art. 12 GG. BVerfG: Bewerbermangel macht Altersgrenze wirkungslos, kognitive Leistung ist individuell. Übergang bis 30.6.2026, dann Neuregelung nötig. Nur Anwaltsnotare betroffen - Nur-Notare haben Bewerberüberhang.
🍺 Maßkrug-Attacke: BGH rügt fehlende Gesamtwürdigung – BGH, Beschl. v. 10.06.2025 – 6 StR 176/25 Eritreer schlägt rassistisch beleidigenden Chef mit Bierkrug. LG verneint § 213 StGB. BGH: Fehlerhafte Prüfung - rassistische Vorbeleidigung und Gesichtsschlag sind nicht proportional. "Motherfucker" rechtfertigt nicht jeden Schlag. Zurückverweisung zur Neuverhandlung.
📸 Instagram-Klage scheitert an Gerichtsstand – OLG Nürnberg, Beschl. v. 19.08.2025 – 3 W 1224/25 Kart Influencerin (167.000 Follower) klagt wegen Account-Sperrung. OLG: Deutsche Gerichte unzuständig - vertragliche Streitigkeit, nicht deliktisch. Kartellrecht kein Instrument gegen Vertragsverletzungen. Gerichtsstandsklausel verweist nach Irland.
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